Center Smart Tourism GmbH
Center Smart Tourism GmbH
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Gegenstand des Vertrages
- Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Center Smart Tourism GmbH mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“.
- Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungs- und weitergehenden Dienstleistungen, sowie die Erstellung von Audioguides im touristischen Kontext.
- Rechtliche Stellung der Vertragspartner
- Center Smart Tourism GmbH wird als selbstständige Unternehmerin für den Auftraggeber tätig.
- Center Smart Tourism GmbH kann sich zur Vertragserfüllung auch freier Mitarbeiter oder sonstiger Subunternehmen („Partner“) bedienen.
- Vertragsdurchführung
- Der Auftraggeber wirkt bei der Erstellung von Audioguides oder sonstigen Arbeitsergebnissen (gemeinsam „Arbeitsergebnisse“) durch die Center Smart Tourism GmbH in dem zwischen den Parteien vereinbarten Umfang mit. Es werden insbesondere sämtliche erforderlichen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der Center Smart Tourism GmbH erforderlich sind.
- Center Smart Tourism GmbH ist berechtigt, die Durchführung oder Erbringung von Dienstleistungen aus wichtigen Gründen abzulehnen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Erstellung von Arbeitsergebnissen gegen gesetzliche Verbote verstoßen könnte.
- Qualitätsanforderung
- Die Center Smart Tourism GmbH wird ihre Arbeitsergebnisse gemäß dem aktuellen Stand der Technik einbringen, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen zwischen den Parteien geschlossen wird.
- Der Center Smart Tourism GmbH wird eine künstlerische Freiheit für die Erstellung der Arbeitsergebnisse eingeräumt.
- Lieferungen und Leistungen
- Die Preise der Center Smart Tourism GmbH sind bis zum Vertragsabschluss unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch die eingesetzten Partner der Center Smart Tourism GmbH.
- Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Center Smart Tourism GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung und Dienstleistung durch den Auftraggeber zustande.
- Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen der Center Smart Tourism GmbH bleibt ausdrücklich vorbehalten.
- Der Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Center Smart Tourism GmbH vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die eingesetzten Partner der Center Smart Tourism GmbH und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Center Smart Tourism GmbH oder bei einem Partner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen.
- Nutzungsrechte des Kunden
- Der Kunde erhält nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, übertragbare, dauerhafte Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse.
- Das Nutzungsrecht berechtigt zum Abruf der Arbeitsergebnisse oder Teilen hiervon und zum Abspielen, zum Herunterladen und Abspeichern von Arbeitsergebnissen oder Teilen hiervon auf einem Endgerät des Auftraggebers oder eines durch den Auftraggeber bestimmten berechtigten Nutzers. Der Auftraggeber ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien der Arbeitsergebnisse zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeiten des Auftraggebers erfolgt. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Arbeitsergebnissen sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung der Center Smart Tourism GmbH zulässig.
- Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen — insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG — wahrgenommen werden dürfen, werden vertraglich nicht eingeräumt und durch diese Regelungen nicht berührt.
- Center Smart Tourism GmbH ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Auftraggeber darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Center Smart Tourism GmbH zu umgehen oder zu überwinden. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Arbeitsergebnisse ist Center Smart Tourism GmbH berechtigt, den Zugang zu den Arbeitsergebnissen sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.
- Vergütung, Zahlungsbedingungen
- Der Auftraggeber zahlt der Center Smart Tourism GmbH für die erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Auftraggeber entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder entsprechend dem Einzelauftrag berechnet.
- Center Smart Tourism GmbH wird nach Erbringung der vereinbarten Leistung dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Center Smart Tourism GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
- Die Center Smart Tourism GmbH ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Center Smart Tourism GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
- Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von Center Smart Tourism GmbH nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
- Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Center Smart Tourism GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.
- Von den vereinbarten Zahlungskonditionen kann einzelvertraglich abgewichen werden.
- Haftung auf Schadensersatz
- Center Smart Tourism GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 8.2 bis 8.6.
- Center Smart Tourism GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Center Smart Tourism GmbH oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von Center Smart Tourism GmbH gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
- Center Smart Tourism GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Center Smart Tourism GmbH haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
- Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
- Sollte Center Smart Tourism GmbH aufgrund eine Verletzung von Rechten Dritter, die auf einer vertragswidrigen Nutzung der Arbeitsergebnisse oder einer nicht-vertragsgemäßen Nutzung der eingeräumten Lizenz durch den Auftraggeber beruhen, in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber Center Smart Tourism GmbH von sämtlichen hieraus resultierenden berechtigten Schäden und Kosten frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.
- Geheimhaltung, Kundenschutz
- Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über Center Smart Tourism GmbH sowie deren Partner und Kunden nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
- Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über Center Smart Tourism GmbH, die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von Center Smart Tourism GmbH enthalten sind, zu bewahren.
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von Center Smart Tourism GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger ordnungsgemäß und vor dem Zugriff unbefugter Dritter gesichert aufzubewahren.
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsende, über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren, keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Partnern von Center Smart Tourism GmbH zu tätigen, die zuvor im Auftrag der Center Smart Tourism GmbH für den Auftraggeber tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die Center Smart Tourism GmbH kennengelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen.
- Bei Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung aus Ziffer 9.4 ist für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro) an die Center Smart Tourism GmbH zu zahlen.
- Der Auftraggeber räumt Center Smart Tourism GmbH das Recht ein, zum Zwecke des Kundenschutzes durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten Verdacht, Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen.
- Gerichtsstand, Erfüllungsort
- Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
- Erfüllungsort ist Berlin.
- Sonstige Bestimmungen
- Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
- Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.